Solide für die Zukunft haushalten.

Trotz der zurzeit hohen Steuereinnahmen ist die Haushaltssituation der Stadt Heidelberg weiterhin angespannt. Angesichts der in den kommenden Jahre zu erwartenden Defizite müssen wir an die nächste Generation denken und mittelfristig die Schulden abbauen.

Liberale Kommunalpolitik will die finanziellen Mittel möglichst effizient verwenden, um eine optimale Infrastruktur bereitstellen zu können. Für einen konsequenten Sparkurs ist es unerlässlich, geplante Investitionen ohne Ausnahme kritisch zu prüfen, die Realisierung gegebenenfalls auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben oder gänzlich darauf zu verzichten. Zuschüsse dürfen nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden.

Unser Maßnahmenplan

Die FDP Heidelberg setzt sich ein:

  • für eine Pflicht, bei Änderungsanträgen für zusätzliche Ausgaben im städtischen Haushalt gleichzeitig Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu unterbreiten.
  • für eine kommunale Haushaltswirtschaft, die einen Haushaltsausgleich grundsätzlich ohne Kreditaufnahmen erreicht. Wir wollen in wirtschaftlich guten Zeiten Konjunkturausgleichsrücklagen bilden, die es erlauben, die kommunalen Investitionen im konjunkturellen Abschwung zu verstetigen, statt der wirtschaftlichen Entwicklung hinterher zu sparen. Sind ausnahmsweise Kreditaufnahmen erforderlich, sind sie von vornherein mit einem verbindlichen Tilgungsplan zu versehen.
  • dafür, dass neue Darlehen in Zukunft nur noch für Investitionen, nicht aber für Konsum aufgenommen werden.
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